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Kategorie: Presse

Geschrieben von Axel Horn

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Finanzielles Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft muss verhindert werden

Anlässlich der heute stattfindenden Amtschefkonferenz der Agrarminister der Bundesländer haben die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände in einem gemeinsamen Positionspapier vor den Folgen einer verfehlten innerdeutschen Verteilung der insgesamt 6,1 Milliarden Euro/Jahr aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die Landwirtschaftsbetriebe in den Neuen Bundesländern gewarnt. „Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet“, so die Warnung der Bauernpräsidenten.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen eine Kappung und Degression der Zahlungen an die Betriebe, da hiervon nahezu ausschließlich ostdeutsche Betriebe betroffen wären. So befänden sich 2019 bei einer Kappungsgrenze von 150.000 Euro 1.781 von 1.876 betroffenen Betrieben in Ostdeutschland (95 Prozent). Auch die neu zu bestimmende Umverteilung von Mitteln auf die ersten Hektare der Betriebe würde zu einem massiven Abfluss von EU-Mitteln aus einzelnen Regionen führen. Hier könnten bei einer Umverteilung von 12 Prozent der Mittel statt der aktuell 82,2 Millionen Euro bis zu 130 Millionen Euro aus Ostdeutschland abfließen. Durch diese Maßnahmen werden die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich geschwächt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet.

Weiterlesen: Medieninformation: Deutsche Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

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Kategorie: Presse

Geschrieben von Axel Horn

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Dilettantismus macht Vergabe der „Bauernmilliarde“ zum Rohrkrepierer

Die Beantragung einer Förderung für besondere umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms (sog. Bauernmilliarde) entpuppte sich gestern für die meisten Landwirte als Rohrkrepierer. Unter der Last der Anfragen brach das Onlineportal der landwirtschaftlichen Rentenbank zusammen, so dass die meisten Landwirte außer der Meldung „server error“ oder „Seite nicht erreichbar“ wenig zu sehen bekamen. Am Abend erschien dann unvermittelt die Mitteilung, das so viele Zuschussanträge im Onlineportal eingegangen seien, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft von 72,5 Millionen Euro bereits ausgeschöpft sind. Nur für Wirtschaftsdüngerlager ist aktuell eine Antragstellung im Onlineportal möglich. „Dilettantisch– anders kann man die zentrale Vergabe über die Landwirtschaftliche Rentenbank nicht bezeichnen“, so die harsche Kritik des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner am gestrigen Vergabeverfahren. „Statt auf diesem intransparenten Weg die Mittel zu vergeben, hätte man auf bewährte Wege der Fördervergabe wie die der Thüringer Aufbaubank setzen müssen. Im Ergebnis konnte, soweit uns bekannt ist, kein einziger Thüringer Landwirt einen Antrag stellen. Wichtige Zukunftsinvestitionen in besseren Umwelt- und Klimaschutz bleiben so vielerorts auf der Strecke.“

Weiterlesen: Medieninformation: Investitionsförderung und Zukunftsprogramm Landwirtschaft

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Kategorie: Aktuell

Geschrieben von Martin Hirschmann

Neuversiegelung stoppen! Zeichen Sie die Petition gegen Flächenpolitik der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft mit!

Seit Jahren propagiert die Thüringer Landesregierung, ihren nachgelagerten Organe und allen politischen Entscheidungsträger, den Gedanken der Nachhaltigkeit und der Einschränkung des Flächenverbrauchs. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit herrscht aber wie so häufig eine große Kluft.

Dies zeigt sich auch an URB638. Hinter dieser Kennzahl versteckt sich ein geplantes Gewerbegebiet, was die die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) gemeinsam mit der Stadt Erfurt realisieren will. Hierfür sollen ca.45 Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit Bodenwertzahlen von über 95 zwischen Urbich und dem Herrenberg geopfert werden. Die Herangehensweise der LEG und der drohende Flächenverlust sind der Anlass für die Petition E-671/20, welche gemeinschaftlich durch den Thüringer Bauernverband durch die zuständige Regionalgeschäftsstelle Mitte, der Stadtratsfraktion „Mehrwertstadt“, dem Bund für Naturschutz (BUND) sowie „Fridays for Future“ eingebracht wurde. Ziel der Petition ist, dass das Land Thüringen, das 100prozentiger Eigner der LEG ist, stärker in die Pflicht zu nehmen, deren Geschäftsausrichtung dahingehend zu ändern, das die Strategien und Ziele des Landes bzgl. der Reduzierung der Neuversiegelung (§ 1a (2) BauGB und dem LEP 2025) stärker in den eigenen Projektplanungen zu berücksichtigen und umzusetzten. 

Der Thüringer Bauernverband fordert deshalb alle dazu auf, diese gemeinsame Petition „Mehrwertstadt“ zu unterstützen und diese auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages online unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2002mit zu zeichnen. Weiterführende Informationen zum Projekt, zu dessen Problemstellungen und zu den zahlreichen Problemstellungen des Planverfahrens finden sich unter: https://www.erfurt-urbich.de/index.php/urb638.

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Kategorie: Aktuell

Geschrieben von TBV

Die Registrierung für die in diesem jahr Corona-bedingt durchgeführte Internationale Grüne Woche 2021 ist gestartet.

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